AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend “AGB” genannt – schaffen die Grundlage für eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zwischen der GbR Melzner Maximilian, Plößner Jonas, Dorfstr. 34, 95508 Kulmain – nachfolgend “CUT NOCHMAL” genannt – und deren Kunden.

CUT NOCHMAL erbringt  eine Vielzahl an Leistungen einer Digitalagentur für Geschäftskunden und umfasst unter Anderem die Bereiche  Beratung, Konzeption, Entwicklung und Umsetzung von Filmproduktionen, 3D-Visualisierungen, interaktiver 3D-Anwendungen wie auch Virtual Reality, Augmented Reality, Vertriebs-Apps, Konfiguratoren sowie auch damit verbundene Verkaufs- und Vermietungsleistungen im Rahmen der jeweiligen Projektumsetzung.

Stand: 29.07.2024

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge zwischen CUT NOCHMAL und dem Kunden. Sie gelten für alle Dienstleistungen und Produkte, die CUT NOCHMAL im Rahmen der jeweiligen Projektumsetzung erbringt.
2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Folgeaufträge gleicher Art, auch wenn darauf bei Abschluss des jeweiligen Folgeauftrags nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
3. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter www.cutnochmal.de/agb abrufbar.
4. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
5. Von diesen AGB abweichende individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
6. Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn CUT NOCHMAL ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Ein nicht ausdrücklicher Widerspruch gegen abweichende AGB des Kunden stellt keine Zustimmung von CUT NOCHMAL dar.

§ 2 Angebote

1. Alle Angebote von CUT NOCHMAL, sowie Beschreibungen und Darstellungen auf digitalen Plattformen, Druckprodukten oder Ähnlichem sind freibleibend und unverbindlich.
2. Angebote von CUT NOCHMAL sind 30 Tage lang gültig, vorbehaltlich dem Angebot ergibt sich eine andere Angabe zur Dauer der Gültigkeit.
3. Auftragsanfragen an CUT NOCHMAL begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu CUT NOCHMAL. Beide Vertragsparteien können eine schriftliche Bestätigung verlangen. CUT NOCHMAL behält sich vor, Auftragsanfragen abzulehnen.
4. Der Kunde kann textlich Nachträge von CUT NOCHMAL verlangen, sofern diese zumutbar und technisch realisierbar sind. Nachträge sind Leistungsänderungen, die die ursprünglich vereinbarten Leistungen ergänzen oder verändern. Nachträge sind pauschal oder als Zeithonorar gesondert zu vergüten. Als Mehraufwand des Nachtrags gelten alle Leistungen von CUT NOCHMAL, die sich aus nachträglichen Wünschen des Kunden oder durch veränderte Sachlage nach Abgabe eines Angebots ergeben. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.
5. CUT NOCHMAL prüft nach Eingang der Änderungsverlangen diese innerhalb von 6 Werktagen und teilt dem Kunden das Ergebnis sowie den Mehraufwand mit. CUT NOCHMAL hat die Pflicht zur Erstellung eines Angebots, wenn die ursprüngliche Angebotssumme um mehr als 25% überschritten wird, es sei denn, es ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot.

§ 3 Leistung

1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen sind die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte. 
2. Maßgebend für Art, Umfang und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist insbesondere das Angebot oder, sofern vorhanden, ein Lasten- und Pflichtenheft. Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder unklar, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.
3. Liefer- und Leistungszeitpunkte sind unverbindlich, es sei denn, CUT NOCHMAL hat sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Fristen verlängern sich angemessen bei Umständen, die CUT NOCHMAL nicht zu vertreten hat, sowie bei Umständen im Anwendungsbereich des Kunden und bei Nachträgen gemäß §2 Abs. 4.
4. CUT NOCHMAL darf sich zur Vertragserfüllung Subunternehmer bedienen, sofern keine vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Vertraulichkeit oder unmittelbaren Leistungserbringung, entgegenstehen.
5. CUT NOCHMAL ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Aufträge nach Zeit und Ort frei. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Leistungsort für alle Dienstleistungen der Sitz von CUT NOCHMAL.

§ 4 Mitwirkungspflicht

1. Der Kunde verpflichtet sich, CUT NOCHMAL bei der Leistungserbringung, insbesondere durch Bereitstellung wesentlicher projektbezogener Inhalte (wie zum Beispiel CAD-Daten, Designentwürfe, Schriftarten, Logos, 3D-Daten, Videos, Bilder und Grafiken) zu unterstützen. Die bereitgestellten Inhalte müssen eine dem Vertragszweck entsprechende Qualität aufweisen und soweit möglich dem Stand der Technik entsprechen.
2. Soweit der Kunde urheberrechtlich geschützte Inhalte CUT NOCHMAL überlässt, versichert er, dass er die hierfür notwendigen Rechte, insbesondere auch zur Verwendung im Rahmen der Zielerreichung des Vertrags, besitzt.
3. Mehraufwand durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden kann CUT NOCHMAL gegenüber diesem geltend machen. Bei wiederholter unzureichender Mitwirkung behält sich CUT NOCHMAL dabei vor, innerhalb der rechtlichen Pflichten, den Vertrag zu kündigen und den entstandenen Aufwand zur Leistungserbringung in Rechnung zu stellen.

§ 5 Umgang mit Inhalten

1. Sämtliche gelieferten Sachen und Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CUT NOCHMAL.
2. CUT NOCHMAL überträgt dem Kunden für den vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart, wird ein einfaches Nutzungsrecht gewährt. Dem Kunden wird ein Recht zur Bearbeitung des Werkes eingeräumt, wenn sich dieses aus der Natur des Auftrags ergibt.
3. Bei Werken, die individuell und spezifisch für den Kunden erstellt wurden, erhält der Kunde ein ausschließliches Nutzungsrecht. Ausgenommen ist der Weiterverkauf des Werks durch den Kunden, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Natur des Auftrags.
4. Bei Werken, die auf anderen Werken aufbauen, erstrecken sich die Rechte des Kunden nur auf die durch CUT NOCHMAL vorgenommenen Anpassungen.
5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
6. CUT NOCHMAL ist berechtigt, auf für Kunden hergestellte Werke, vorbehaltlich ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen.
7. Vorlagen, Quelldateien, Entwürfe und sonstige Arbeitsmittel, die zur vertraglichen Leistungserbringung notwendig sind, bleiben Eigentum von CUT NOCHMAL. Eine Herausgabe erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung oder Vergütung, es sei denn, sie sind bereits ausdrücklicher Bestandteil des Auftrags.

§ 6 Haftung

1. CUT NOCHMAL haftet
   1. unbeschränkt bei Vorsatz.
   2. bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. 
   3. bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
2. CUT NOCHMAL haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen des ProdHaftG.

§ 7 Vergütung und Abrechnung

1. Die Vergütung und Zahlung für die vereinbarte Leistung ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung. Soweit keine Vergütung vereinbart ist, bemisst sich diese nach dem Aufwand mit einem Satz von CUT NOCHMAL in Höhe von 680€ pro Tag bzw. 85,00 € netto pro Stunde. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt die kleinste Abrechnungseinheit 25 Minuten. Arbeiten, die aufgrund der Natur des Auftrags (bspw. durch Dringlichkeit) oder auf Weisung des Kunden ergeben, die außerhalb der Kernarbeitszeit (Montag bis Freitag, jeweils 8-17 Uhr) anfallen, werden mit dem Faktor 150% berechnet.
2. CUT NOCHMAL darf in angemessenen Zeitabständen Abschlagszahlungen in Rechnung stellen. Die Höhe richtet sich jeweils nach der erbrachten Leistung.
3. Der Kunde hat sämtliche Auslagen und Nebenkosten zu erstatten, die im direkten Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehen. Hierzu gehören insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen, soweit diese durch den Kunden genehmigt wurden oder sich aus der Natur des Auftrags ergeben. Reisekosten werden entweder nach tatsächlich angefallenen Kosten für Fahrten mit dem öffentlichen Schienenverkehr der 2. Klasse, Flüge der Economy-Klasse und/oder bei Fahrten mit PKW mit 1,00 € netto pro Kilometer einschließlich Fahrzeit und Kraftstoff kalkuliert. Grundlage für die Entfernung in Kilometern ist die schnellste Strecke nach dem von CUT NOCHMAL eingesetzten handelsüblichen Routenplaner.

§ 8 Kündigung

1. Beide Vertragsparteien können beim Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb von einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist.
2. Ohne vorherige Aufforderung zur Besserung ist eine außerordentliche Kündigung auch möglich, wenn die Fortsetzung des Vertrags dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zugemutet werden kann. Insbesondere in Fällen, in welchen:
   1. eine Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt
   2. offensichtliche und gravierende Vertrags- oder Rechtsverstöße vorliegen, wie beispielhaft die Speicherung von Inhalten im Sinne des § 4 JMStV.
   3. CUT NOCHMAL eine Frist nicht einhält und die vom Kunden gesetzte, angemessene Frist zur Nachholung fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn, CUT NOCHMAL hat diese Verzögerung nicht zu vertreten.
   4. Daten von CUT NOCHMAL oder anderer Kunden von CUT NOCHMAL durch den Kunden strafbar manipuliert oder ausgespäht werden.

§ 9 Rechtliche Vorgaben

1. Die Leistungen von CUT NOCHMAL beinhalten, vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarung, keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung sowie die Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden. Sofern dem Kunden rechtliche Unterlagen durch CUT NOCHMAL zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die durch den Kunden selbst zu prüfen sind.
2. Bei berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme, darf CUT NOCHMAL deren Freigabe durch den Kunden verlangen und solange die Durchführung zurückstellen.
3. Personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO werden nur im für die Leistungserbringung notwendigen Rahmen verwendet. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet werden. Daten Dritter, die CUT NOCHMAL durch den Kunden erhält oder in seinem Auftrag erhebt, werden auch durch CUT NOCHMAL verarbeitet. Es obliegt dem Kunden, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Es gilt die Datenschutzerklärung von CUT NOCHMAL, abrufbar unter cutnochmal.de/datenschutzerklaerung. 
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung der jeweils anderen Partei. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

§ 10 Abwerbungsschutz

1. Der Kunde verpflichtet sich, keine derzeitigen Mitarbeiter oder sonst vertraglich verpflichteten Person mittelbar oder unmittelbar abzuwerben. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn CUT NOCHMAL vor der Beschäftigung des Mitarbeiters ihre Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben hat. Diese Vereinbarung gilt ab Vertragsbeginn und endet ein Jahr nach Vertragsbeendigung. Bei Zuwiderhandlung behält sich CUT NOCHMAL eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 1.000 Euro vor, die nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegen ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser AGB sowie vertraglicher Vereinbarungen und Absprachen, inklusive der Aufhebung dieser Formklausel, beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126 b BGB.
2. Sofern im Rahmen dieser AGB oder sonstiger Vertragsregelungen ausdrücklich eine Schriftform verlangt wird, ist damit eine handschriftlich unterschriebene Erklärung der Vertragsparteien gem. § 126 BGB gemeint. Dies gilt auch für eine Vereinbarung zur Aufhebung der vorausgesetzten Schriftform.
3. Änderungen und Ergänzungen der AGB teilt CUT NOCHMAL den Kunden in mindestens Textform mit, wobei der Kunde innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen kann. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde das Recht zur Kündigung. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gelten die Änderungen und Ergänzungen als angenommen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von CUT NOCHMAL, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Vertragslücken.